AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen PESTSAFE für Auftraggeber

Unsere AGB gelten bei der Inanspruchnahme der Schädlingsbekämpfungs- und -
präventionsleistungen von PESTSAFE als vereinbart. Insbesondere enthalten sie Ihre
Rechte und Pflichten als unser Auftraggeber sowie die wichtigsten
Datenschutzbestimmungen.

Präambel PESTSAFE

Zuverlässige & qualitative Schädlingsbekämpfung: PESTSAFE setzt auf nachhaltig,
effektive und zugleich ökologische Formen der Schädlingsbekämpfung. In Nordrhein-
Westfalen stehen wir sowohl Unternehmen wie auch Privathaushalten mit Rat und Tat zur
Seite.

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle
Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere von
Schädlingsbekämpfungs- und -präventionsleistungen

zwischen

Nikos Lois - PESTSAFE Schädlingsbekämpfung
Neuer Zollhof 3
40221 Düsseldorf,
(mehr Informationen im Impressum: https://www.pestsafe.de/impressum)
(nachfolgend „Verwender“, „wir“, oder „uns“ genannt)

und Ihnen

(nachfolgend „Partner“, „Ihr“ oder „Sie“ genannt).
(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.
(3) “Verbraucher” sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind, die einen Vertrag mit uns
zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer
selbständigen, freiberuflichen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) “Unternehmer”, sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind oder einen
Vertragsschluss für eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft
tätigen, die bei Abschluss des Vertrages mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen,
freiberuflichen, selbständigen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
(5) Diese AGB gelten auf allen unseren Plattformen. “Plattformen” sind alle von uns
genutzten Vertriebs- und Operationskanäle und -dienste. Insbesondere sind es alle unsere
Räumlichkeiten; alle unsere physischen oder elektronischen Unterlagen wie E-Mails,
Auftragsdokumente oder Informationsmaterialien; alle unsere Vertriebsflächen sowie unsere
Webseiten oder Apps und unsere Profile auf Webseiten oder Apps unserer Partner.
(6) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
Abweichende AGB werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht
ausdrücklich widersprochen haben. Etwas anderes kann gelten, soweit in diesen AGB in
Einzelfällen etwas anderes bestimmt ist. Soweit in eine andere Sprache als Deutsch
übersetzte Rechtstexte oder Dokumente bestehen, sind die deutschen Rechtstexte oder
Dokumente rechtlich verbindlich und damit anwendbar – die übersetzten Rechtstexte oder
Dokumente dienen alleine zum besseren Verständnis.
(7) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit einer Leistung getroffenen
Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus einer Bestellung bzw. Beauftragung sowie
den dazugehörigen Anlagen, unserer Bestätigung, unserer Annahme sowie ergänzend,
soweit dort nicht geregelt, aus diesen AGB. Diese AGB finden auch auf spätere
Bestellungen bzw. Beauftragungen Anwendung, die Sie während oder nach Ablauf der
Vertragslaufzeit abgeben, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt sind andere AGB einbezogen
worden.

(8) Mit Ausnahme schriftlicher Änderungen und Ergänzungen dieser AGB werden
elektronisch oder digital erstellte Dokumente oder Unterlagen schriftlichen Dokumenten oder
Unterlagen gleichgestellt.
(9) Diese AGB gelten auch für andere, zwischen Ihnen und uns geschlossenen Verträge,
soweit keine speziellen, auf die andere Vertragsart bezogenen AGB vorliegen und Klauseln
dieser AGB inhaltlich Anwendung finden können.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Wenn wir unsere Leistungen auf unseren Plattformen präsentieren, geben wir kein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Bei der Präsentation handelt es
sich lediglich um eine unverbindliche Darbietung. Unsere Angebote und Kostenvoranschläge
sind freibleibend. Unsere schriftlichen Angebote sind für die Dauer von 2 Monaten
hinsichtlich der wesentlichen Bedingungen als feste Vertragsangebote anzusehen. Hiernach
sind sie freibleibend. Sollten wir eine Kostensteigerung feststellen, werden sie hiervon
schriftlich in Kenntnis setzen. Sie gilt als von Ihnen genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von
einer Woche schriftlich und begründet Widersprechen.
(2) Eine rechtsverbindliche Bestellung bzw. Beauftragung können Sie auf jede Weise
abgeben, die unsere Plattformen anbieten oder wir Ihnen im Einzelfall vorschlagen.
Insbesondere können Sie sie wie folgt abgeben:
- Indem Sie Ihre Bestellung bzw. Beauftragung schriftlich oder mündlich auf unseren
Plattformen, insbesondere in den von uns genutzten Räumlichkeiten,
Vertriebsflächen oder über die von uns genutzten Kommunikationskanäle abgeben
oder auf ein von uns ausgesprochenes Vertragsschlussangebot annehmend
antworten.
- Indem Sie einen Bestellungs- bzw. Beauftragungs-Button/Knopf auf unseren
Plattformen anklicken, insbesondere auf unseren Webseiten und Apps sowie
unseren Profilen auf Webseiten und Apps Dritter.
- Indem Sie uns ausgefüllte Auftrags- bzw. Vertragsunterlagen über jeden gängigen
Kommunikationskanal wie E-Mail, Post oder unsere Social-Media-Profile zusenden
oder auf ein von uns an Sie über einen solchen Kommunikationskanal zugesandtes
Vertragsabschlussangebot annehmend antworten.
- Indem Sie uns ausgefüllte Auftrags- bzw. Vertragsunterlagen übergeben –
beispielsweise in unseren oder Ihren Räumlichkeiten oder Vertriebsflächen, auf Messen,
Informations- oder Werbeveranstaltungen oder bei jeder anderen
Gelegenheit.

Sie sind an die Beauftragung bzw. Bestellung für die Dauer von 2 Wochen nach ihrer
Abgabe gebunden.

(3) Mit der Beauftragung bzw. Bestellung stimmen Sie zudem diesen AGB und der
Datenverarbeitung gemäß unserer Datenschutzerklärung verbindlich zu. Wenn Sie die App
von Plattformen Dritter herunterladen (beispielsweise Apple App Store, Google Play oder
Amazon Appstore), gelten die Vertragsbedingungen AGB und Datenschutzbestimmungen
des jeweiligen Drittanbieters, soweit inhaltliche Überschneidungen bestehen – insbesondere
in Hinblick auf die Zahlungsbedingungen, das Widerrufsrecht, die Bestimmungen zum
Benutzeraccount und der Anmeldung, die Datenschutzbestimmungen, den Endbenutzer-
Lizenzvertrag für Lizenzierte Applikationen (EULA) oder die Verfügbarkeit der Dienste.

(4) Wir können den Zugang der abgegebenen Bestellung bzw. Auftrages
- per E-Mail an die von Ihnen angegebene oder genutzte E-Mail-Adresse bzw. per
Nachricht innerhalb unserer Plattformen, insbesondre innerhalb unserer
Webseiten und Apps sowie unseren Profilen auf Webseiten und Apps Dritter
- mit Bestätigungsschreiben per Brief oder durch Übergabe
- mündlich oder durch die Aushändigung einer Quittung oder jeglichen
schriftlichen Bestätigung

bestätigen. In der Bestätigung liegt keine verbindliche Annahme der Bestellung bzw. des
Auftrages, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die
Annahme erklärt. Wir bestätigen die Bestellung bzw. Beauftragung grundsätzlich selbst.
Allerdings kann auch ein Dritter in unserem Namen eine Bestätigung abgeben, wenn Sie
unsere Leistung auf Plattformen Dritter – insbesondere einer Webseite oder App eines
Dritten – bestellt bzw. beauftragt haben.

(5) Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst zustande, wenn wir
- die Bestellung bzw. Ihren Auftrag ausdrücklich annehmen.
- mit der Leistungserbringung beginnen.
- eine Rechnung stellen.
- die Leistung – ganz oder teilweise – erbringen.

Die Annahme kann gleichzeitig mit der Bestätigung erfolgen.

(6) Bestehen mehrere Vertragspartner – insbesondere, wenn die Bestellung bzw.
Beauftragung durch mehrere Personen gemeinschaftlich erfolgte - oder ist der
Vertragspartner eine Personengesellschaft, haften die Vertragspartner bzw. die
Gesellschafter der Personengesellschaft für unsere Forderung als Gesamtschuldner. Wir
sind berechtigt, uns bei der Vertragsdurchführung auf die Weisungen und Informationen
eines einzelnen Vertragspartners bzw. Gesellschafters einer Personengesellschafters zu
stützen, insbesondere ohne dies mit den Übrigen Vertragspartnern bzw. Gesellschaftern
einer Personengesellschaft abzusprechen, soweit nicht ein anderer schriftlich widerspricht.
Ein Widerspruch berechtigt uns zur Beendigung des Vertrags auf Grundlage und mit den
Folgen einer fehlenden Mitwirkung.

(7) Erhalten wir nach Durchführung der Auftragsbestätigung, Annahmeerklärung oder
Rechnung Kenntnis von einer wesentlichen Verschlechterung Ihrer Vermögensverhältnisse
oder eine ungünstige Auskunft über ein wirtschaftliches Verhalten und/oder Zahlungsweise
und/oder über andere Umstände, die darauf schließen lassen, dass unser
Zahlungsanspruch aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit gefährdet sein könnte, so steht
uns ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis die Zahlung vollständig bewirkt wurde oder Sie
eine ausreichende Sicherheit bestellen. Wird die Zahlung nicht fristgemäß bewirkt oder
keine Sicherheit bestellt, haben wir ein sofortiges Rücktrittsrecht. Unsere weiteren
Ansprüche und Rechte bleiben unberührt.

§ 3 Anmeldung, Konto
(1) Erfordert eine unserer Leistungen die Einrichtung eines Kontos auf unseren Plattformen,
erhalten Sie es durch eine Anmeldung.

(2) Die Angabe der bei Anmeldung abgefragten Daten ist verpflichtend. Sie versichern ihre
Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Anmeldung kann durch Eingabe Ihrer Daten auf unseren
Plattformen erfolgen.

(3) Folgende Voraussetzungen bestehen für die Anmeldung:

- Verbraucher sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahren
oder beschränkt Geschäftsfähige, die mit Zustimmung Ihrer Eltern handeln
- Unternehmen als natürliche Personen erfüllen die Voraussetzungen eines
Verbrauchers Unternehmer als Personen- oder Kapitalgesellschaften sowie jegliche anderen
Körperschaften, Vereinigungen oder Gemeinschaften sind rechtsfähig und haben
einen vertretungsberechtigten Vertreter. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

(4) Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. Wir sind berechtigt, eine Anmeldung
abzulehnen. Mit dem Abschluss der Anmeldung entsteht zwischen Ihnen und uns ein
Vertragsverhältnis.

(5) Mit der Anmeldung erhalten Sie ein Konto, welches alle notwendigen Daten für die
Nutzung enthält. Die Nutzung darf nur durch Sie selbst erfolgen, insbesondere dürfen Sie
Dritten die Nutzung des Kontos nicht gestatten oder das Konto nicht an Dritte übertragen
(Accountsharing). Das Passwort kann jederzeit geändert werden. Mehrere Konten einer
Person sind unzulässig. Das Konto besteht bis zum Eintritt der Wirkung der Kündigung.
Wenn Sie die App von Plattformen Dritter herunterladen (beispielsweise Apple App Store,
Google Play oder Amazon Appstore), gelten die Vertragsbedingungen AGB und
Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters, soweit inhaltliche
Überschneidungen bestehen – insbesondere in Hinblick auf die Zahlungsbedingungen, das
Widerrufsrecht, die Bestimmungen zum Benutzeraccount und der Anmeldung, die
Datenschutzbestimmungen, den Endbenutzer-Lizenzvertrag für Lizenzierte Applikationen
(EULA) oder die Verfügbarkeit der Dienste.

(6) Sie sind für den Inhalt und die Qualität aller Angaben verantwortlich. Sie versichern, dass
sie richtig und vollständig sind.

(7) Sie dürfen den sicheren Betrieb unserer Plattformen nicht gefährden. Es ist alles zu
unterlassen, was andere Benutzer der Plattformen belästigen könnte oder über die
bestimmungsgemäße Benutzung unserer Plattformen hinausgeht. Sie sind insbesondere
verpflichtet, folgendes zu unterlassen:

- Dateien hochzuladen oder zu versenden, die einen Virus oder sonstige
Schadsoftware enthalten oder sonstige Eingriffe vorzunehmen, die die Funktionalität
oder die Erreichbarkeit der Plattformen beeinträchtigen oder Inhalte verändern oder
löschen könnte,
- Jede Form von Werbung hochzuladen oder zu versenden, besonders E-Mail-
Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalt,
- Die Plattformen einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf jede andere
Weise das Funktionieren zu stören oder zu gefährden,
- Ohne schriftliche Zustimmung Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte
Mechanismen zu nutzen, um auf die Plattformen zuzugreifen und Inhalte zu
sammeln.
- Informationen wie E-Mail-Adressen oder Rufnummern anderer Benutzer ohne
vorherige Einwilligung zu sammeln oder zu verwenden,
- Inhalte der Plattformen oder Dritter ohne vorherige Einwilligung durch uns oder die
Dritten zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu
bearbeiten oder in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße
Nutzung hinausgeht.

(8) Wir sind berechtigt, in Hinblick auf Ihr Konto ohne Angabe von Gründen jede Maßnahme
zu treffen. Insbesondere sind wir berechtigt, Sie zu einer Stellungnahme aufzufordern, das
Konto vorläufig zu sperren, eine Verwarnung auszusprechen oder das Konto dauerhaft zu
sperren oder zu löschen. Darüber hinaus behalten wir uns ausdrücklich die Geltendmachung
von zivil- und strafrechtlichen Ansprüchen vor. Die Sanktionen betreffen nicht die
Zahlungspflicht bei bereits zustande gekommenen Leistungsverhältnissen, insbesondere
wenn die Leistung bereits (teilweise) erbracht wurde.

(9) Sollten Leistungen auf unseren Plattformen auch ohne ein Konto in Anspruch genommen
werden können, geben Sie bereits mit der Nutzung unserer Plattformen ein Angebot auf
Abschluss eines Vertrages für die Dauer der Nutzung einer Plattform gemäß dieser AGB ab,
welches wir durch die Erbringung der Leistung annehmen.

(10) Wurde die App von Plattformen Dritter herunterladen, können in Hinblick auf
Anmeldung und Konto die Vertragsbedingungen AGB und Datenschutzbestimmungen des
jeweiligen Drittanbieters gelten, soweit inhaltliche Überschneidungen bestehen.

§ 4 Preise, Zahlung, Verzug, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung,
Zurückbehaltungsrecht, Stundenhonorar
(1) Die von uns angegebenen Preise sind – soweit im Einzelfall nichts anderes präsentiert
oder vereinbart wurde– Nettopreise ohne der Umsatzsteuer.
(2) Unsere Vergütung wird – soweit keine andere Vereinbarung zwischen Ihnen und uns
besteht – nach Abschluss des Vertrages und vor der jeweiligen Leistungserbringung fällig.
Sie ist sofort beim Termin, im Falle eines Rechnungsversandes spätestens innerhalb von
2 Wochen nach Versand unserer Rechnung (Rechnungsdatum) zu bezahlen. Unterbleibt die
Zahlung, tritt Zahlungsverzug ein. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach den
gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen und weiteren Schadensersatz geltend zu
machen. Der Verzugszins gegenüber Verbrauchern beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte
über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB; gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszins
für das Jahr 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB.
(3) Wir ermöglichen Ihnen die Nutzung verschiedener Zahlungsdienste und -möglichkeiten.
Sie können zur Zahlung jeden von uns bereitgestellten Zahlungsweg nutzen, insbesondere
- auf ein von uns angegebenes Konto überweisen,
- uns eine Einzugsermächtigung oder SEPA-Lastschriftmandat erteilen,
- uns per EC-/Maestro- oder Kreditkarte bezahlen,
- uns über eine Plattform Dritter bezahlen (beispielsweise Apple App Store, Google
Play oder Amazon Appstore),
- oder uns über einen von uns angegebenen Zahlungsdienstleister (beispielsweise
PayPal) bezahlen,
jeweils, sofern wir eine entsprechende Zahlungsmöglichkeit anbieten. Wir behalten uns vor,
Zahlungsmöglichkeiten individuell oder allgemein auszuschließen oder im Nachgang zu
ergänzen.
(4) Sie nehmen die Zahlungsleistung eines Zahlungsdienstleisters in Anspruch, indem Sie
auf den Button des Zahlungsdienstleisters während des Bestellprozesses von Leistungen
klicken. Sie werden auf die entsprechende Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters
geführt. Sie nehmen die Zahlungsleistung einer dritten Plattform wie Apple App Store,
Google Play oder Amazon Appstore in Anspruch, indem Sie unsere App über ihn
runterladen. Wir stellen hinsichtlich der Zahlung nur den Zugang zur Seite des jeweiligen
Zahlungsdienstleisters oder der Plattform bereit, werden aber nicht Vertragspartei. Meistens
ist es zur Nutzung von Zahlungsdiensten eines Zahlungsdienstleisters oder der Plattform
erforderlich, ein Vertragsverhältnis mit dem entsprechenden Zahlungsdienstleister
einzugehen. Es gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen, AGB und
Datenschutzbestimmungen.
(5) Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung, eines SEPA-Lastschriftmandats oder der
Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos
frühestens zum Fälligkeitszeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis
auf Widerruf auch für weitere Aufträge.
(6) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn,
Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten, sowie dann, wenn Sie
Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
(7) Sie dürfen nur dann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus
demselben Vertragsverhältnis herrührt und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(8) Für den Fall, dass auf eine unserer Forderung aus einem oder mehreren Verträgen nicht
fristgerecht gezahlt wird, sind wir berechtigt, ein Inkassobüro (z.B. Creditreform) mit dem
weiteren Einzug der fälligen Forderung zu beauftragen. Sie willigen mit Vertragsschluss ein,
dass wir die zum Einzug der Forderung erforderlichen Daten und Informationen an das
Inkassobüro (z.B. Creditreform) übermitteln und das Inkassobüro (z.B. Creditreform) zur
Speicherung und Verarbeitung der Daten berechtigt ist. Insbesondere werden Name und
Anschrift, Vertragsdatum, sowie Rechnungsnummer, Rechnungsbetrag und das
Fälligkeitsdatum übermittelt.
(9) Gebühren (jegliche Ämter, Behörden o. ä.), Honorare oder sonstige Zahlungsansprüche
anderer aus der Leistungserbringung resultierender Zahlungssachverhalte – insbesondere
öffentlicher Gläubiger – sind nicht im Preis enthalten und werden von Ihnen gesondert und
gegenüber den jeweiligen Stellen bzw. Personen entrichtet. Dies gilt auch dann, wenn diese
Ausgaben durch uns vorausgelegt werden; sie sind in diesem Fall an uns zu erstatten.
(10) Die Abrechnung eines Stundenhonorars erfolgt aufgrund des Anfahrt- und
Abfahrtcharakters unserer Leistungen – wir sind während der Leistungserbringung daran
gehindert, andere Leistungen für andere Kunden zu erbringen - im 60-Minuten-Takt (1,0
Stunden). Für angefangene 60 Minuten wird jeweils ein Stundensatze berechnet. Bei
pauschalierten Stundenpaketen oder Zeitkontingenten für die Gesamtleistung oder
bestimmte Leistungsabschnitte kommt es nach Abschluss der Gesamtleistung oder des
Leistungsabschnitts zu einem Verfall nicht verbrauchter Stunden. Insbesondere besteht kein
Anspruch auf Übernahme der Stunden in eine andere Gesamtleistung oder ihre Auszahlung
bei erfolgter Zahlung.
(11) Wurde die App von Plattformen Dritter herunterladen, können die Vertragsbedingungen
AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters gelten, soweit inhaltliche
Überschneidungen bestehen.

§ 5 Leistungsumfang
(1) Wir erbringen Leistungen auf dem Gebiet der Schädlingsbekämpfung und -Prävention.

(2) Maßgeblich für den Umfang unserer Leistung ist im Einzelfall:
- Ihre Bestellung bzw. Ihr Auftrag, egal über welche unserer Plattformen Sie sie
abgeben, insbesondere bei einer Online-Bestellung (beispielsweise die
Leistungsbeschreibung im Rahmen des Beauftragungs- bzw. Bestellvorgangs, auf
der Webseite oder der App) oder in Textform (beispielsweise die Bestell- bzw.
Auftragsunterlagen samt Anhängen, unabhängig davon, ob in Papierform oder
elektronisch per E-Mail) sowie im Fall einer oder eines schriftlichen oder mündlichen
Bestellung, Auftrags oder annehmenden Antwort auf ein von uns ausgesprochenes
Vertragsschlussangebot in von uns genutzten Räumlichkeiten, an einer unserer
Vertriebsflächen oder auf einem von uns genutzten Kommunikationskanal.

Nachträgliche, von der Bestellung bzw. dem Auftrag abweichende Änderungswünsche
bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und Beauftragung bzw. Bestellung und sind
gesondert zu vergüten. Bei Tätigkeiten außerhalb des Leistungsspektrums oder eines
vereinbarten Zeitkontingents wird eine stündliche Vergütung von 89,90- € vereinbart.

§ 6 Vergütung und Durchführung
(1) Wir erhalten für unsere Leistungen eine Vergütung nach:
- Ihrer Bestellung bzw. dem Auftrag nach dem Paragrafen über den Leistungsumfang

Unsere Honorare sind dabei:
- Arbeitspauschale von stündlich 89,90 €.
- An- und Abfahrtkosten von 44,90 €

(2) Wir verpflichten uns, die vertraglich geschuldeten Leistungen sorgfältig und gewissenhaft
zu erbringen.

(3) Sie leisten über das Honorar nach Abs. 1 hinaus gegen Nachweis Aufwendungsersatz
für notwendige Auslagen des Verwenders.
(4) Wir sind berechtigt, zur Erbringung der Leistung Dritte, insbesondere als
Subunternehmer einzuschalten.

(5) Für Einsätze, die werktags (Montag – Freitag) zwischen 18:00 Uhr – 6:00 Uhr
(CET/CEST) erfolgen, werden die gebuchten und abrechenbaren Aufwände mit dem Faktor
2,0 multipliziert. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden diese mit dem Faktor 2,0
multipliziert. Von Ihnen gewünschte Tätigkeiten außerhalb der regulären Arbeitszeiten sind
von Ihnen vor Auftragserteilung anzufordern und uns zu bestätigen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Laufzeit des Vertrags beginnt – soweit nichts Gegenteiliges elektronisch oder
schriftlich vereinbart – mit der Absendung der Auftrags- bzw. Bestellungsbestätigung des
Verwenders an den Partner.
(2) Der geschlossene Vertrag läuft – soweit nichts Gegenteiliges elektronisch oder schriftlich
vereinbart – auf unbestimmte Zeit.
(3) Im Falle einer Mindestvertragslaufzeit mit einem Verbraucher verlängert sich der Vertrag
nach der Mindestvertragslaufzeit auf eine unbestimmte Zeit, wenn er nicht vorab mit einer
Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende im Voraus von einer der Parteien
gekündigt wird. Nach der Verlängerung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag mit einem
Frist von einem Monat zum Ende eines Monats gekündigt werden.
Im Falle einer Mindestvertragslaufzeit mit einem Unternehmer verlängert sich der Vertrag
nach der Mindestvertragslaufzeit fortlaufend
- bei einer Mindestvertragslaufzeit zwischen 13 um 24 Monate um 12 Monate
- bei einer Mindestvertragslaufzeit bis 12 Monate um die jeweils vereinbarte
Vertragslaufzeit

wenn er nicht vorab mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende im Voraus
von einer der Parteien gekündigt wird.
(4) Kündigen wir aus wichtigem Grund, so sind Sie verpflichtet, uns die Kosten und
Vergütungen zu erstatten, die nachweislich bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallen
sind. Die bis dahin von uns geleisteten Dienste sind anteilig abzurechnen, soweit dies
möglich ist, anderenfalls erfolgt eine vollständige Abrechnung.
(5) Die Kündigung kann durch Brief oder per E-Mail erfolgen.

§ 8 Widerruf
(1) Falls Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Für Verbraucher gilt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nikos Lois, Neuer Zollhof 3, 40221
Düsseldorf, E-Mail: info@pestsafe.de, Tel.: 0211 94624228) mittels einer eindeutigen
Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so
haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang
der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
— An Nikos Lois, Neuer Zollhof 3, 40221 Düsseldorf, E-Mail: info@pestsafe.de, Tel.: 0211
94624228:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die
Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*) / erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum _______________ (*)

- ENDE DIESES MUSTERWIDERRUFSFORMULARS -
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht, erlischt oder kann ausgeschlossen werden, wenn ein
gesetzlich geregelter Fall, eine entsprechende gerichtliche Entscheidung oder ein sonstiger
rechtlicher Grund besteht. Gesetzlich geregelte Fälle ergeben sich insbesondere aus §§ 312
g oder 356 BGB.
- bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich
aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder
Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen. Dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem
Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt
hat, oder hinsichtlich solcher, bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der
Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt insbesondere bei einem Vertrag zur Erbringung von
Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht
hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher
dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon
bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den
Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag
muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt
werden. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen erlischt das
Widerrufsrecht abweichend von Satz 1, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf
ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein
Widerrufsrecht ausübt.
(4) Wurde die App von Plattformen Dritter herunterladen (beispielsweise App-Store oder
Google-Play-Store), gelten in Hinblick auf den Widerruf die Vertragsbedingungen der
Plattform. Der Widerruf erfolgt gegenüber der Plattform, weil es sich bei den Plattformen um
einen Zwischenhändler und Ihren direkten Vertragspartner handelt.

§ 9 Mitwirkungspflicht
(1) Sie werden uns bei der Erbringung unserer vertragsgemäßen Leistungen durch
angemessene Mitwirkungshandlungen fördern. Sie werden uns beispielsweise die
erforderlichen Informationen, Daten, Umstände, Verhältnisse unverzüglich mitteilen;
Unterlagen, Materialien, Sachen oder Zugänge zur Erfüllung der Leistung zur Verfügung
stellen; uns unverzüglich Weisungen und Freigaben erteilen und uns einen kompetenten
Ansprechpartner benennen, der nicht ausgewechselt wird. Sie müssen zu Ihren Handlungen
– insbesondere zu Überlassungen oder Zugangsgewährungen - berechtigt sein,
insbesondere dürfen keine Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen verletzt werden
Sie werden zudem auf die Abklärung aller für die Ausführung des Vertrags erforderlichen
technischen Fragen und Einzelheiten hinwirken und uns alle hierfür erforderlichen
Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(2) Soweit Sie zur Mitteilung, Bereitstellung oder zur Verfügungsüberlassung nach Abs. 1
nicht berechtigt sind, beispielsweise weil wettbewerbs-, datenschutz-, marken- und
kennzeichenrechtliche Verstöße oder jegliche Verstöße gegen Rechte Dritter oder
behördliche Bestimmungen vorliegen, liegt ebenso fehlende Mitwirkung vor. Sie versichern
Ihre Berechtigung zu den entsprechenden Handlungen. Eine entsprechende Überprüfung
durch uns wird nicht erfolgen. Von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen Ihrer fehlenden
Berechtigung gegen uns vorgehen, werden Sie uns auf erstes Anfordern freistellen und uns
jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht,
einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten,
ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Fehlende, unvollständige, schadensverursachende oder rechtsverletzende Mitwirkung –
beispielsweise durch Mitteilung bzw. Zuleitung unvollständiger, unrichtiger oder nicht zur
rechtmäßigen Verwendung geeigneter Informationen, Daten, Stoffe oder Unterlagen –
berechtigt uns zur Beendung des Vertrags, im Falle eines Vertrages mit einem Unternehmer
auch ohne Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung.

(4) Entsteht uns durch fehlerhafte Mitwirkung ein Schaden, besteht ein
Schadensersatzanspruch. Sie stellen uns in diesem Fall ebenso von sämtlichen Ansprüchen
Dritter frei, die Dritte im Zusammenhang mit von Ihnen zumindest grob fahrlässig fehlerhaft
durchgeführten Mitwirkungshandlungen geltend machen.

§ 10 Leistungsfrist, Höhere Gewalt, Leistungshindernisse
(1) Wir sind – soweit nicht im Einzelfall vereinbart - nicht an Fristen und Termine bei der
Ausführung der Leistung gebunden. Leistungstermine bedürfen der Schriftform.
(2) Soweit wir an der Leistungserbringung durch den Eintritt unvorhersehbarer,
außergewöhnlicher, von uns nicht zu vertretener Ereignisse gehindert werden und die wir
trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden
konnten – unerheblich ob bei uns oder bei Ihnen – (beispielsweise Betriebsstörungen,
Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe bzw. der
Vertragserfüllung von Subunternehmern, behördliche Eingriffe, Arbeitskämpfe,
Aussperrungen, Betriebsstörungen jeder Art in unserem sowie in Drittbetrieben, Warenmangel
oder Ähnliches, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen und wir nicht
zu vertreten haben), verlängert sich die für uns gültige Leistungszeit in einem Umfang, der
die angemessene Erfüllung der Leistungspflicht möglich macht. Wird die Leistung
unmöglich, werden wir von der Leistungsverpflichtung frei, ohne dass Ihnen ein Rücktritt
oder Schadensersatz zustehen. Treten entsprechende Hindernisse bei Ihnen auf, so gelten
die gleichen Rechtsfolgen auch für Ihre Abnahmeverpflichtung. Die Vertragspartner teilen
einander entsprechende Hindernisse unverzüglich mit.
(3) Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer Vertragspartei zuzurechnen
sind, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung
von den Leistungspflichten.

§ 11 Pfandrecht
(1) Wegen unserer Forderungen erwerben wir ein Pfandrecht an Ihren, im Rahmen der
Vertragsdurchführung in unseren Besitz gelangten Sachen. Es sichert alle Forderungen, die
wir gegen Sie im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis haben, infolgedessen wir Besitz
an der Sache erhalten haben.
(2) Auf Ihr Verlangen werden wir die dem Pfandrecht unterliegenden Sachen nach unserer
Wahl freigeben, wenn der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu
sichernde Gesamtforderung um mehr als 20 % übersteigt.

§ 12 Kommunikation
(1) Zur Gewährleistung einer schnellen und einfachen Kommunikation untereinander erfolgt
die Kommunikation grundsätzlich über E-Mail und Telefon. Sie willigen dazu ein, dass Ihnen
Informationen per E-Mail, soweit vorhanden Ihrem Konto auf unseren Plattformen, postalisch
oder auf anderem Weg zugesandt werden.
(2) Der Versand und die Kommunikation erfolgen auf Ihr Risiko. Für Störungen in den
Leitungsnetzen des Internets, für Server- und Softwareprobleme Dritter oder Probleme eines
Post- oder Zustellungsdienstleisters sind wir nicht verantwortlich und haften nicht.

§ 13 Werbung Dritter

17
(1) Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen auf unseren Plattformen Werbung Dritter
anzuzeigen. Wir haben keinen Einfluss auf die Werbung, insbesondere nicht auf ihren Inhalt,
ihre Zuverlässigkeit oder ihre Genauigkeit. Die Anzeige von Werbung erfolgt ohne unsere
Prüfung, insbesondere wird sie von uns inhaltlich nicht gebilligt – verantwortlich ist alleine
Werbetreibende. Bei jeder Form der Beanspruchung – insbesondere durch Klicken, Nutzung
ihrer mittels application programming interface („API“) durchgeführten Leistungen oder dem
Besuch ihrer auf der Werbung verlinkten Plattformen – gelten ihre Vertragsbedingungen,
AGB und Datenschutzbestimmungen.
(2) Werbung kann insbesondere mit der Verlinkung von Plattformen Dritter oder API-
Anwendungen Dritter einhergehen. Auch hierbei besteht alleine die Verantwortlichkeit des
jeweiligen Anbieters der Werbung. Es gelten dessen Vertragsbedingungen, AGB und
Datenschutzbestimmungen.

§ 14 Urheber- und sonstige Rechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen, Texten und sonstigen vom Urheberrecht oder ähnlichen
Rechten, insbesondere durch geistige Eigentumsrechte, geschützten Inhalten, die auf
unserer Webseite, unseren Profilen auf anderen Webseiten, unseren Social-Media-Profilen
und allen unseren Plattformen veröffentlicht werden, Urheberrechte oder sonstige Rechte.
Eine Verwendung der Bilder, Filme, Texte und sonstiger Rechte ist ohne unsere schriftliche
Zustimmung nicht gestattet.

§ 15 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Wir erheben personenbezogene Daten von Ihnen sowie ggf. andere, von Ihnen
zugeleitete oder im Zuge der Vertragserfüllung von uns erlangte Daten zum Zweck der
Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung der vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten.
Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist zur Vertragserfüllung erforderlich und beruht
auf Artikel 6 Abs.1 b) DSGVO. Wir verarbeiten sie nach den Verpflichtungen der DSGVO.
Nach § 5 Abs. 1 DSGVO müssen personenbezogene Daten im Wesentlichen:

(a) auf rechtmäßige und faire Weise und in einer für die betroffene Person
nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung
nach Treu und Glauben, Transparenz“);

(b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen
nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise
weiterverarbeitet werden („Zweckbindung“);
(c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der
Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);
(d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind
alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die
im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich
gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“);
(e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen
Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet
werden, erforderlich ist („Speicherbegrenzung“);
(f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der
personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter
oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust,
unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete
technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“).
(2) Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte übermittelt, wenn keine entsprechende Pflicht
besteht oder die Vertragsdurchführung oder der Einhaltung einer gesetzlichen Frist eine
Datenübermittlung erforderlich macht, beispielsweise wenn die Weitergabe der Daten
erforderlich sind, um für Sie eine zur Vertragsdurchführung notwendige Abfrage durch einen
Drittanbieter durchzuführen, Ihre Daten an einen Zahlungsanbieter weitergeleitet werden
oder Subunternehmer in Anspruch genommen werden, um zur Erfüllung einer
Leistungspflicht Ihnen gegenüber beizutragen. In diesen Fällen werden die Dienstleister
vielfach mit Ihnen ein Vertragsverhältnis haben, so dass sie auf eigene Verantwortung
handeln.
(3) Sobald Daten für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und falls eine
gesetzliche Aufbewahrungspflicht nicht weiter besteht, werden sie von uns gelöscht. In
Anbahnung unseres Vertragsverhältnisses sowie bei dessen Durchführung bewahren wir
Ihre Daten auf. Dabei kann es auch notwendig sein, dass nach Kündigung unseres
Vertragsverhältnisses Daten weiter aufbewahrt werden. Beispielsweise müssen
Rechnungsdaten (Abrechnungsunterlagen) gemäß § 147 Abgabenordnung 10 Jahre
aufbewahrt werden. Solange ein für uns ausführender Dienstleister ebenso einen Vertrag
über die Durchführung Ihrer Leistung mit uns hat, bleiben wir verpflichtet, die Daten
entsprechend der vereinbarten Aufbewahrungsfristen vorzuhalten.

(4) Sie haben das Recht auf Auskunft, Datenübertragung, Löschung, Berichtigung,
Einschränkung oder Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten. Insbesondere haben Sie
einen Anspruch auf eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten.
Ihre Anfrage kann an uns gestellt werden. Außerdem stehen Ihnen entsprechende
verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe oder die bei einer Aufsichtsbehörde
offen.
(5) Wurde die App von Plattformen Dritter herunterladen, können die Vertragsbedingungen
AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters gelten, soweit inhaltliche
Überschneidungen bestehen

§ 16 Haftung, Freistellung und Aufwendungsersatz
(1) Wir haften gegenüber Ihnen in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei
Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner
regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den
Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere
Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden sowie allen
übrigen in diesen AGB sowie zwischen uns getroffenen Haftungs-, Gewährleistungs- oder
Verantwortungsbeschränkungen und Haftungs-, Gewährleistungs- oder
Verantwortungsausschlüssen unberührt.
(4) Sie stellen uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen möglicher schuldhafter
Verletzungen des Partners gegen seine Pflichten – insbesondere aus diesen AGB – gegen
uns und/oder unseren Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern frei.
Sie ersetzen uns jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten
entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und
Anwaltskosten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Wir haben Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die wir den Umständen nach für
erforderlich halten durften und nicht zu vertreten hatten, insbesondere jegliche
Aufwendungen zum Schutz des Vertragsgutes sowie daneben auf eine ortsübliche,
angemessene Vergütung.

§ 17 Leistungsort, Anwendbares Recht, Vertragssprache und Gerichtsstand
(1) Für alle Leistungen aus dem Vertrag wird als Erfüllungsort Düsseldorf vereinbart.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind sowohl Sie als auch wir zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kaufleute und haben Sie
Ihren Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland, ist ausschließlicher
Gerichtsstand unser Sitz in Düsseldorf. Im Übrigen gelten für die örtliche und die
internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Vertragssprache ist, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, Deutsch. Jegliche
übersetzten Rechtstexte oder Dokumente dienen alleine einem besseren Verständnis.
Insbesondere in Bezug auf eine Vertragsabrede als auch auf diese AGB, die
Datenschutzbestimmungen oder alle anderen Rechtstexte oder Dokumente sind die
deutschen Versionen rechtsverbindlich; dies gilt insbesondere bei Abweichungen oder
Auslegungsunterschieden zwischen solchen Rechtstexten oder Dokumenten.
(4) In Bezug auf Streitigkeiten mit Verbrauchern hat die EU-Kommission eine
Internetplattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen – die alternative Streitbeilegung nach
der ODR-Verordnung und § 36 VSBG. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die
aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link
verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
ist nicht verpflichtend und wird von uns nicht wahrgenommen.

§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB erfolgen schriftlich, das Recht hierzu behalten
wir uns vor. Änderungen setzen voraus, dass Sie nicht unangemessen benachteiligt werden,

kein Verstoß gegen Treu und Glauben geschieht und der Änderung nicht widersprochen
wird. Im Fall einer Änderung erfolgt eine Mitteilung über einen der Kommunikationskanäle –
insbesondere per E-Mail – 2 Monate vor ihrer Wirksamkeit. Die Änderung wird wirksam,
wenn ihr nicht innerhalb dieser Frist widersprochen wird – hiernach werden die geänderten
AGB gültig.
(2) Eine Abtretung dieses Vertrags an ein anderes Unternehmen wird vorbehalten. Sie wird
1 Monat nach Absendung einer Abtretungsmitteilung über einen unserer
Kommunikationskanäle – insbesondere per E-Mail – an Sie gültig. Sie haben im Fall einer
Abtretung ein Kündigungsrecht, welches 1 Monat nach Zugang der Mitteilung der Abtretung
gilt. Alle uns eingeräumten Rechte gelten zugleich als unseren Rechtsnachfolgern
eingeräumt.
(3) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB, wird die
Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung
wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen
Zweck am nächsten kommt.